Der Anhang, welcher die konkreten Zahlbeträge ausweist, befindet sich auf Seite 5/6 der vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlichten PDF-Datei zur Düsseldorfer Tabelle. Die eigentliche Tabelle weist nämlich den Kindesunterhalt ohne Abzug des Kindergeldanteiles aus. Gezahlt werden muss aber der um den Kindergeldanteil reduzierte Betrag, welcher in dem genannten Anhang zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen wird.

Eine Abänderung von Unterhaltstiteln angesichts der Erhöhung der Tabelle ist in den meisten Fällen nicht erforderlich. Zumeist wird der Unterhalt „dynamisch“ tituliert, also in jeweiliger Abhängigkeit von Prozentsätzen des Mindestbedarfs. Diese Prozentsätze sind auch Anknüpfungspunkt in der Düsseldorfer Tabelle, sodass sich der Titel bei jeder Veränderung der Düsseldorfer Tabelle automatisch anpasst. Aus einem solchen dynamischen Titel kann also auch die fehlende Differenz vollstreckt werden, wenn der Unterhaltsschuldner den Erhöhungsbetrag nicht zahlen sollte.

Beispiel für die erfolgte Erhöhung: Kind ist 13 Jahre alt, Unterhalt ist auf 110% des Mindestbedarfs tituliert (Einkommensgruppe 3)

Zahlbetrag alt (ab 01.07.2019): 422,00 €

Zahlbetrag neu (ab 01.01.2020): 445,00 €

Ein weiterer Grundsatz besagt, dass lediglich eine Berufsausbildung zu finanzieren ist. Also entweder eine Ausbildung oder ein Studium. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen. Bei diesen Konstellationen geht es juristisch betrachtet um einen einzigen Werdegang, wenn die Ausbildung im Kontext zu dem späteren Studium steht. Ausbildung und Studium müssen sich fachlich sinnvoll ergänzen und auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies ist beispielweise der Fall, wenn zuerst eine Bauzeichnerausbildung absolviert und dann ein Architekturstudium angeschlossen wird. Hier zu betonen ist allerdings der notwendige zeitliche Zusammenhang: Nach Abschluss der Ausbildung darf nicht erst einmal geraume Zeit verstreichen, bevor man sich zum Studium entschließt. Insoweit spielt der Aspekt der eigenen Lebensplanung der Eltern auch eine Rolle. Sie müssen sich darauf einstellen können, wie lange sie mit einer Unterhaltslast zu rechnen haben. Wenn also nach einer Ausbildung erst einmal über einen längeren Zeitraum der Ausbildungsberuf ausgeübt wird, dürfen sich die Eltern darauf verlassen, dass ihre Unterhaltspflicht beendet ist, sie müssen dann nicht noch die Kosten für ein späteres Studium tragen.

Im Hinblick auf die Studiengänge, auf welche nach dem Erwerb des Bachelors üblicherweise noch ein Master erworben wird, gilt die Unterhaltspflicht der Eltern auch noch für das Masterstudium.

Die Unterhaltspflicht der Eltern setzt ferner voraus, dass die jeweilige Ausbildung/das Studium zügig betrieben werden.

Allerdings billigt die Rechtsprechung dem volljährigen Kind eine Orientierungsphase zu, innerhalb welcher auch noch ein Ausbildungswechsel erfolgen kann, wenn das Kind erkennt, dass der zunächst eingeschlagene Ausbildungsweg bzw. die Studienrichtung nicht seinen Fähigkeiten oder seinen Vorstellungen über den gewählten Beruf entspricht. Das Kind ist allerdings seinerseits verpflichtet, die geänderten Ausbildungspläne den unterhaltspflichtigen Eltern mitzuteilen und sich darüber mit ihnen zu verständigen. Dies hat frühzeitig zu geschehen im Hinblick auf die oben erwähnten berechtigten Belange der Eltern, sich auf die Dauer ihrer Unterhaltspflicht einstellen zu können.

Die geschilderten Aspekte wurden zuletzt noch höchstrichterlich bestätigt und zusammengefasst in der Entscheidung des BGH vom 08.03.2017, XII ZB 192/16.

Zur Höhe des Ausbildungsunterhalts:

Laut Anmerkung 7 zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2019, beträgt der angemessene Unterhaltsbedarf eines Studierenden, der bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, in der Regel monatlich € 735,00. Zu beachten ist, dass das Kindergeld, welches dem volljährigen Kind zur Verfügung zu stellen ist, in voller Höhe von diesem Betrag abzuziehen ist. Den verbleibenden Betrag haben die Eltern nach Quote aufzubringen. Hier erfolgt eine individuelle Betrachtung über die Einkünfte der Eltern, deren Relation zueinander wiederum den Haftungsanteil für den Unterhalt ausmacht.

Bei Auszubildenden ist die Ausbildungsvergütung, welche das volljährige Kind erhält, auf den Unterhalt anzurechnen. Meist verbleibt dann kein rechnerischer Unterhaltsanspruch mehr. Bei der Berechnung ist allerdings zu beachten, dass gem. Anmerkung 8 zur Düsseldorfer Tabelle die Ausbildungsvergütung vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich € 100,00 zu kürzen ist.

Die Formulierung „in der Regel“ zeigt, dass es durchaus Einzelfälle gibt, in welchen eine andere Handhabung angezeigt ist. Insoweit handelt es sich bei richterlichen Entscheidungen zum Unterhalt immer um Einzelfallentscheidungen unter Beachtung der konkret vorliegenden Situation.

Die Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung im Vergleich

Das Modell der Gütertrennung bevorzugen hingegen häufig Eheleute, die eine ungleiche Einkommens- oder Vermögenssituation haben. Die Gütertrennung wird im Rahmen eines Ehevertrags bewirkt. Im Scheidungs- oder Sterbefall besteht dann kein Anspruch auf einen Zugewinnausgleich.

Ob Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung ist meist eine Frage des individuellen Geschmacks und den eigenen ideologischen Ansichten. Doch nicht immer ist eine vertraglich geregelte Gütertrennung rechtsgültig, wie der nachfolgende Fall aufzeigt.

OLG: Gütertrennung verstößt in diesem Fall gegen die guten Sitten

Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war sie 20 Jahre alt, ihr Ehemann ihr Vorgesetzter in ihrem Ausbildungsbetrieb und doppelt so alt wie sie. Ohne die geforderte Gütertrennung hätte die Ehefrau damit rechnen müssen, dass keine Heirat stattfindet. In Folge dessen würde die Ehefrau kein Anrecht auf einen Zugewinnausgleich oder etwaigen Rentenansprüchen haben. So gesehen befand sich die Ehefrau seinerzeit, bedingt durch den großen Altersunterschied und der beruflichen Abhängigkeit, in einer ungleichen bzw. unterlegenen Position.

Das Oberlandesgericht Oldenburg sah diese Konstellation als eine Benachteiligung der Ehefrau, die unangemessen ist, an und stellte besonders auf den Erfahrungs- und Altersunterschied bei der früheren Vertragsunterzeichnung ab, sodass der Vertrag für nichtig erklärt wurde.

Rechtlich ist die Frau nun so gestellt, als wenn es keine Regelung gegeben hätte und hatte somit einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich.

Der Normalfall

Grundsätzlich haften Erben für einen Nachlass, der sie begünstigt, aber auch für aus dem Nachlass resultierende Verbindlichkeiten. Hierzu zählen beispielsweise Steuerrückstände, Rückstände bei Unterhaltsverpflichtungen oder Forderungen von Unternehmen und natürlichen Personen. Sollten bereits Verdachtsmomente bezüglich einer etwaigen Überschuldung des Nachlasses herrschen, gibt es die Möglichkeit, im Rahmen eines sogenannten Aufgebotsverfahrens alle Gläubiger des Erblassers zur Anmeldung der Forderung gegenüber des Nachlasses aufzufordern. Sofern keine Forderungsanmeldung stattfindet, ist man bis zur Höhe des Nachlasses gegenüber Forderungen durch Gläubiger geschützt. Die zweite Option wäre, dass man das Erbe innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis der Erbschaft ausschlägt; verstreicht diese Frist, gilt das Erbe als angenommen.

Schwieriger wird es jedoch, wenn man unverhofft von einer Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt und das Erbe bereits angenommen hat.

Der Sachverhalt – Nachlass ist unerwartet überschuldet

Im vorliegenden Fall des OLG Köln verstarb die Erblasserin unerwartet im Alter von 47 Jahren, ein Testament existierte nicht, sodass die gesetzliche Erbfolge eintrat. Demnach waren die beiden Geschwister und der Ehemann erbberechtigt. Von der Schwester wurde das Erbe unverzüglich ausgeschlagen, der Bruder der Erblasserin ließ die vorbenannte Sechs-Wochen-Frist tatenlos verstreichen und nahm das Erbe dadurch an. Der Bruder berief sich im Nachhinein darauf, von der Nachlassüberschuldung keine Kenntnis gehabt zu haben, zumal die Erblasserin ein Jahr vor ihrem Versterben eine Abfindung in Höhe von 100.000 Euro erhalten hat und Kontoauszüge ein Monat vor ihrem Tod ein Kontokorrentguthaben von 60.000 Euro aufwiesen.

OLG Köln: Nachlass ist anfechtbar

Das OLG Köln berief sich in seiner Entscheidung darauf, dass der Erbe auf Grund der Abfindung von einem positiven Nachlasswert hätte ausgehen können und es sich folglich um einen Irrtum handelt, der die Anfechtung der Erbschaft legitimiert, da sich der Bruder erfolglos beim Ehemann der Erblasserin über den Verbleib der Abfindungssumme erkundigt hatte.

Fazit

Diese Kriterien gelten auch für Unterhaltstitel (Urteile oder Vergleiche), welche noch nach altem Recht geschaffen wurden und dementsprechend Unterhaltszahlungen ohne jegliche Begrenzung oder Befristung vorsehen. Hier kann anhand des neuen Rechts nachträglich noch eine (zeitliche) Begrenzung anhand der neuen Maßgaben erfolgen.

Das OLG Hamm hat jüngst in einem Beschluss vom 13.03.2017 – II- 13 UF 190/16 – entschieden, dass der Unterhalt für eine seit zwischenzeitlich 25 Jahren geschiedene Ehefrau durch nunmehrige Befristung ab sofort wegfällt. Hierbei fand Berücksichtigung, dass die geschiedene Ehefrau inzwischen Unterhaltszahlungen über einen längeren Zeitraum erhalten hatte, als überhaupt die Ehezeit dauerte (etwa 18 Jahre). Auch berücksichtigt wurde in diesem Zusammenhang, dass die Ehefrau 3 Kinder betreut und erzogen hatte.

Ferner berücksichtigt wurde, dass ein Unterhaltsgläubiger – hier die Ehefrau – Vertrauen darauf haben darf, dass die durch das frühere Unterhaltsurteil aus dem Scheidungsverfahren festgelegte Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes weiterhin besteht. Hier billigte das Gericht der Ehefrau eine Übergangsfrist von etwas über einem Jahr zu. Hier hatte die Ehefrau also gut ein Jahr Zeit, sich auf die neue Situation des Wegfalls des Unterhalts einzustellen und sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, welche ihren Lebensunterhalt in voller Höhe sicherstellt.

Dies entspricht der gängigen familiengerichtlichen Rechtsprechung, wonach vom Unterhaltsberechtigten verlangt wird, sich innerhalb eines Jahres auf sich verändernde Rahmenbedingungen einzustellen.

Die Entscheidung zeigt, dass auch langjährige, nach altem Recht ergangene Unterhaltskonstellationen durchaus noch korrigierbar sind.

Ansonsten ist die Testamentsvollstreckung mit dem Tod des (einzigen) benannten Testamentsvollstreckers gesetzlich beendet und es tritt die Situation ein, welche der Erblasser mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung gerade vermeiden wollte - nämlich dass den Erben selbst die Regelung des Nachlasses obliegt.

Hin und wieder sind Testamente auch so gut in der Wohnung des Erblassers versteckt, dass sie jahrelang überhaupt nicht gefunden werden.

Um all dem vorzubeugen, empfiehlt es sich dringend, ein privatschriftliches Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen. Dort wird es eröffnet, wenn der Erblasser verstorben ist. Insoweit erfolgt behördlicherseits eine automatische Meldung von dem Todesfall an das Gericht. Die Gebühren für eine solche Hinterlegung betragen lediglich pauschal 75,00 €, die jedenfalls gut angelegt sind.

Selbstverständlich steht es dem Erblasser frei, ein einmal hinterlegtes Testament auch wieder aus der gerichtlichen Verwahrung zu nehmen, wenn er seinen Willen ändert. Solange der Erblasser lebt, ist das hinterlegte Testament also nicht „endgültig“.

Selbst wenn der Erblasser kurz vor seinem Tod nicht mehr dazu kommen sollte, das frühere Testament aus der Verwahrung zu nehmen, würde die kurzfristige Errichtung eines neuen Testaments das alte hinterlegte Testament ausschalten.

Auch hier gilt natürlich: Es ist dafür Sorge zu tragen, dass auch das neueste Testament in die richtigen Hände gelangt.

Das OLG Thüringen hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 07.03.2016 - 4 UF 686/15 - in einem solchen Streitfall entschieden, dem Vater, welcher diverse Impfungen durchsetzen wollte, für bestimmte konkrete Impfungen die Entscheidungsbefugnis übertragen. Insoweit hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung korrigiert, welche dem Vater noch pauschal das Recht übertragen hatte, über alle Impfungen zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat sich bei seiner Entscheidung auf die von der STIKO empfohlenen Impfungen beschränkt. Es handelt sich hierbei um die Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Pertussis, Pneumokokken, Rotavieren, Meningokokken C, Masern, Mumps, Röteln.

Das OLG erachtete den Streitpunkt über die Impfungen nicht als einen ausreichenden Anlass, die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge in allen Gesundheitsbelangen auf den Vater zu rechtfertigen.

Die Entscheidung zeigt, dass es bei Eingriffen in das gemeinsame elterliche Sorgerecht erheblichen Differenzierungsbedarf gibt, in welchen ggf. sehr engen Teilbereich die alleinige elterliche Sorge beansprucht werden kann. Es sollen jeweils möglichst viele sorgerechtliche Bereiche verbleiben, welche von derartigen Alleinentscheidungsbefugnissen unberührt bleiben. Im vorliegenden Fall blieb also das Recht der Mutter, die gemeinsame elterliche Sorge in allen Gesundheitsbelangen außerhalb der spezifizierten Impfungen auszuüben, bestehen.

Außerdem ist bei der Anwendung der neuen Tabelle nunmehr das hälftige Kindergeld entsprechend der Kindergeld-Erhöhung zum 01.01.2016 in Abzug zu bringen.

Ein Beispiel: Ein Unterhaltspflichtiger gemäß Einkommensgruppe 3 hat für ein vierjähriges Kind nach neuer Düsseldorfer Tabelle 369,00 € Unterhalt zu zahlen, in Anrechnung des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind in Höhe von 95,00 € ergibt sich ein Zahlbetrag von 274,00 €.

Nach wie vor ist es so, dass beim volljährigen Kind das gesamte Kindergeld abzuziehen ist, um den Zahlbetrag zu ermitteln. Dies führt in vielen Fällen zu dem Ergebnis, dass das volljährige Kind (Schüler) weniger Unterhalt erhält als vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres.

Auch muss der Elternteil, bei welchem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, aus dem laufenden Unterhalt vorhersehbare Extrakosten, wie z.B. für Klassenfahrten, ansparen.

Daher müssen unterhaltsverpflichtete Elternteile, selbst wenn sie einen großzügigen Urlaub mit Vollversorgung spendieren, parallel leider auch mit der Doppelbelastung des durchgängig zu zahlenden Unterhaltes leben.

Da angesichts der Erhöhung nun oftmals ein Blick in die Düsseldorfer Tabelle geworfen wird, sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die reinen Zahlbeträge dem Anhang zur Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen sind und nicht der eigentlichen Tabelle. Der Anhang, welcher die konkreten Zahlbeträge ausweist, befindet sich auf Seite 6 der vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlichten PDF-Datei zur Düsseldorfer Tabelle. Die eigentliche Tabelle weist nämlich den Kindesunterhalt ohne Abzug des Kindergeldanteiles aus. Gezahlt werden muss aber der um den Kindergeldanteil reduzierte Betrag, welcher in dem genannten Anhang zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen wird.

Eine Abänderung von Unterhaltstiteln angesichts der Erhöhung der Tabelle ist in den meisten Fällen nicht erforderlich. Zumeist wird der Unterhalt „dynamisch“ tituliert, also in jeweiliger Abhängigkeit von Prozentsätzen des Mindestbedarfs. Diese Prozentsätze sind auch Anknüpfungspunkt in der Düsseldorfer Tabelle, sodass sich der Titel bei jeder Veränderung der Düsseldorfer Tabelle automatisch anpasst. Aus einem solchen dynamischen Titel kann also auch die fehlende Differenz vollstreckt werden, wenn der Unterhaltsschuldner den Erhöhungsbetrag nicht zahlen sollte.

Ein Wohnrecht gilt nur für die eigene Wohnnutzung, hingegen ermöglicht der Nießbrauch darüber hinaus, aus der Immobilie Nutzungen wie ein Eigentümer zu erzielen, etwa durch Vermietung.

Beide in Betracht kommende Rechte, also das Wohnrecht und der Nießbrauch, bringen allerdings auch Pflichten mit sich, welche häufig nicht beachtet werden:

Der Inhaber eines solchen Rechts ist nach dem Gesetz verpflichtet, die Unterhaltungskosten bzw. die Betriebskosten für die Immobilie bzw. für den Teil der Immobilie, auf welchen sich sein Recht bezieht, zu tragen. Falls gewünscht ist, dass die Eltern eine Nutzung ausüben, ohne sich an dem Unterhalt des Gebäudes zu beteiligen, müsste dies - da abweichend von der gesetzlichen Regelung - vertraglich festgehalten werden.

Es empfiehlt sich darüber hinaus, zu regeln, ob das Wohnrecht erlöschen soll, wenn die Berechtigten es nicht mehr ausüben können, weil sie hierzu gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, also beispielsweise bei auswärtiger Pflege.

Besteht in einem solchen Fall das Wohnrecht fort, wird das für die Pflegekosten erforderlichenfalls teilweise einspringende Sozialamt verlangen, dass die nunmehr nicht genutzten Räumlichkeiten vermietet werden, um Einkünfte des Wohnberechtigten zu generieren. Auch stellt sich häufig einem Betreuer die Problematik, dass er das nicht mehr benötigte Wohnrecht des Betreuten nicht ohne gerichtliche Genehmigung löschen lassen kann bzw. als Gegenleistung für die Löschung von den Eigentümern der Immobilie, also den beschenkten Kindern, eine Ausgleichszahlung verlangen muss. Dieser Umstand kann die Kinder jahrelang lähmen, die ihnen gehörende Immobilie zu verkaufen, wenn sich eine Auseinandersetzung über die Löschung des nicht mehr benötigten Wohnrechts noch hinzieht. Dann kann die Immobilie ggfs. erst veräußert werden, wenn der letzte wohnberechtigte Elternteil verstorben ist. Zwar hindert ein grundbuchlich eingetragenes Wohnrecht die Veräußerung in rechtlicher Hinsicht nicht, stellt jedoch eine solch erhebliche Wertminderung dar, dass eine Veräußerung mit einem auf der Immobilie lastenden Wohnrecht wirtschaftlich in der Regel nicht sinnvoll ist.

Ferner ist zu bedenken, dass ein Wohnrecht auch ein „Aufnahmerecht“ hinsichtlich bestimmter dritter Personen beinhaltet. Die beschenkten Kinder müssen sich also darüber im Klaren sein, dass das Wohnrecht eines Elternteils diesen dazu berechtigt, Familienangehörige, Lebensgefährten sowie zur Pflege erforderliche Personen mit in die Immobilie aufzunehmen.

All diese Folgen müssen bereits bei der frühzeitigen Übertragung einer Immobilie bedacht werden, auch wenn die Probleme eines Wohn- oder des weitergehenden Nießbrauchsrechts sich meist erst in ferner Zukunft auswirken werden. Dann ist jedoch eine ungünstige Gestaltung, insbesondere im Pflegefall bzw. der Betreuung nur schwerlich korrigierbar.

Verändert haben sich lediglich die sogenannten Bedarfskontrollbeträge, vereinfacht als „Selbstbehalt“ bezeichnet. Diese sind um 80 € in jeder Einkommensgruppe gestiegen. Sie sollen eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten (Anmerkung 6 zur Düsseldorfer Tabelle). Deshalb ist es bei höheren Einkommen so, dass dem Unterhaltspflichtigen mehr für seinen eigenen Bedarf verbleiben muss als einem Unterhaltspflichtigen der darunter liegenden Einkommensgruppen. Dafür zahlt ein Unterhaltspflichtiger in einer hohen Einkommensgruppe ja auch höheren Unterhalt an seine Kinder.

Betroffen von der Änderung sind vor allem diejenigen, die lediglich den Mindestunterhalt erhalten bzw. zahlen, also der geringsten Einkommensgruppe zuzuordnen sind:

Der absolut notwendige Selbstbehalt der geringsten Einkommensgruppe (Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bis 1.500,00 €) steigt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von bisher 1.000,00 € auf nunmehr 1.080,00 €. Nur das, was er darüber hinaus verdient, steht demnach für Kindesunterhalt zur Verfügung. Hier kann die Veränderung des Selbstbehaltes um 80 € dazu führen, dass bei z.B. 4 betroffenen Kindern jedes Kind 20 € weniger Unterhalt erhält als bisher, sodass dem Unterhaltsverpflichteten also 80 € mehr für seinen eigenen Bedarf verbleiben.

Da die Zahlbeträge der neuen Tabelle mit denen der alten identisch sind, stellt sich für Unterhaltsberechtigte mit der neuen Tabelle kein Bedarf zur Abänderung des bisher bezogenen Unterhaltes.

Hingegen kann sich für Unterhaltsverpflichtete, zumeist die Väter, durch die neue Tabelle ein Anlass zur Überprüfung des bisher gezahlten Unterhaltes ergeben. Da in jeder Einkommensgruppe der Bedarfskontrollbetrag um „nur“ 80,00 € gestiegen ist, werden sich rechnerisch allerdings häufig keine Veränderungen ergeben. Nach der neuen Tabelle beträgt der höchste Bedarfskontrollbetrag 1.980,00 €. Wer also nach seinen bisherigen Unterhaltsberechnungen bereits 1.980,00 € für sich selbst übrig hat, braucht keine Neuberechnung vorzunehmen.

Die Familienkasse hatte die Zahlung des Kindergeldes nach Beendigung der Berufsausbildung zum Industriekaufmann während des sich anschließenden Bachelor - Studiengangs abgelehnt. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Student durch seine ausbildungsbegleitende Tätigkeit mehr als 20 Stunden je Woche arbeitet. Eine derartige Erwerbstätigkeit ist nach aktuellem Recht während einer zweiten Berufsausbildung kindergeldschädlich.

Das Finanzgericht Münster beurteilte die Ausbildung zum Industriekaufmann und das sich anschließende berufsbegleitende Bachelor - Studium als ein „Ausbildungsdienstverhältnis“. Der Umstand, dass die Ausbildung zum Industriekaufmann bereits beendet war, sah das Finanzgericht als nicht entscheidend an, unter anderem deshalb, weil bereits in der Stellenausschreibung eine kombinierte Ausbildung zum Industriekaufmann und ein sich berufsbegleitend anschließendes Bachelor- Studium angeboten worden waren.

Die Streitfrage ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Das Finanzgericht Münster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen und beim BFH sind mehrere Verfahren zu dieser Frage anhängig.

Finanzgericht Münster - 4 A K 635/14 Kg – und – 4 K 1914/14 Kg -

Wie können Sie sich und Ihre zukünftigen Erben nun vor einem solchen Fall schützen? Zunächst einmal sollten Sie natürlich darauf achten, Ihr Testament formgerecht abzufassen. Dazu, welche Anforderungen an die äußere Form eines handschriftlichen Testamentes gestellt werden und welche Alternativen zur handschriftlichen Variante existieren, beraten wir Sie gern.

Außerdem sollten Sie darüber nachdenken, wie und wo Sie Ihr Testament aufbewahren wollen. Natürlich können Sie Ihr Testament einfach zu Hause bei Ihren persönlichen Unterlagen aufbewahren. Dies birgt aber verschiedene Risiken: Vielleicht wird Ihr Testament gar nicht erst gefunden, da Sie es zu gut versteckt haben. Vielleicht findet auch ein Angehöriger das Testament und ist mit dessen Inhalt derartig unzufrieden, dass er es einfach „verschwinden lässt“. Darauf stehen zwar deutliche Strafen, aber die Nachweisbarkeit der Existenz des Testamentes ist oftmals schwierig.

Sicherer ist Ihr letzter Wille, wenn Sie ihn gegen eine geringe Gebühr, die sich nach dem Vermögenswert richtet, beim zuständigen Nachlassgericht hinterlegen. Nach Ihrem Tod wird das Nachlassgericht vom Einwohnermeldeamt informiert und sucht routinemäßig nach einem vorhandenen Testament. Bei einem notariell verfassten Testament ist die Hinterlegung beim Nachlassgericht ohnehin Pflicht. Sie ist aber aus den genannten Gründen auch bei einem privatschriftlichen Testament empfehlenswert.

Am 04.07.2012 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine neue Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) beschlossen. Diese tritt nach einer Übergangszeit von drei Jahren in Kraft, gilt also für jeden Todesfall ab dem 17.08.2015.

„Nur was ändert sich dadurch? – Betrifft mich das überhaupt?“ werden Sie sich fragen. Die Antwort hierauf lautet eindeutig JA!

Bisher, also noch bis zum 16.08.2015, galt und gilt jedenfalls für bewegliches Vermögen, das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß - in unserem kleinen Beispielsfall also deutsches Erbrecht. Nach Inkrafttreten der neuen Erbrechtsverordnung gilt dies nun nicht mehr. Diese knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Der gewöhnliche Aufenthalt bezeichnet den Daseinsmittelpunkt einer Person. Dies bedeutet, wenn Sie sich in unserem Beispielsfall nun dauerhaft auf Mallorca aufhalten, vielleicht nur zu kurzen Besuchen nach Deutschland zurückkehren, gilt nicht mehr deutsches, sondern spanisches Erbrecht. Dies betrifft die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen.

Sie denken, dass Sie dies noch immer nicht betrifft, vielleicht weil bei Ihnen die Erbfolge „einfach“ gelagert ist? – Doch bedenken Sie, spanisches Erbrecht gilt nicht nur für die Erbfolge, sondern betrifft alles, was mit Ihrem Erbe passiert. Hierzu gehören die Gründe für den Eintritt des Erbfalles, Vermächtnisse, die Erbfähigkeit, Enterbung und Erbunwürdigkeit, der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte, Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer Nachlassverwalter, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten, Pflichtteilsansprüche sowie Schenkungen von Todes wegen. Auch die Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer gilt es zu bedenken.

Um zu verhindern, dass für Sie eine unbekannte Rechtsordnung im Falle Ihres Todes gilt, ist nun nach der neuen Erbrechtsverordnung eine Rechtswahl zu treffen, z.B. in einem Testament. Aber Achtung: möchten Sie Änderungen vornehmen oder getroffene Verfügungen widerrufen, müssen Sie sich an die Formvorschriften des gewählten Rechts halten. Haben Sie keine Rechtswahl getroffen und möchten nun Änderungen vornehmen oder ein Testament widerrufen, so gelten in unserem Beispielsfall für die Wirksamkeit einer solchen Änderung, die Vorschriften des spanischen Erbrechts.

Auf diese Fragen haben die meisten Versicherungsunternehmen eine einfache Antwort parat: „Natürlich sind Riester- und Rürup-Rente pfändungssicher. Machen Sie sich keine Sorgen!“ Leider stimmt das bestenfalls teilweise. Wenn die Versicherer behaupten, Ihre privaten Vorsorgemaßnahmen seien absolut pfändungssicher, stützen sie sich auf die Annahme, ein vertraglich festgelegtes Verwertungsverbot reiche aus, um vor der Pfändung zu schützen. Bedauerlicherweise ist das falsch! Der Bundesgerichtshof hat Ende 2011 (AZ: IX ZR 79/11) in einem Urteil entschieden, dass das vertraglich festgelegte Verwertungsverbot nicht ausreiche, da es den Schutz des Eigentums des Gläubigers einschränke.

Die Rürup-Rente sei lediglich dann nicht pfändbar, wenn sie gleichzeitig 4 Bedingungen erfülle, die in § 851 c ZPO definiert sind. Dieser besagt:

Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn

• 1. die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,

• 2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
• 3. die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
• 4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

Wie verhält es sich aber mit der Riester-Rente? Hier haben Sie in der Regel weniger zu befürchten. Jedenfalls, wenn Sie daran gedacht haben, staatliche Förderung zu beantragen. Nur dann ist die Riester-Rente nämlich pfändungssicher. Das hat das Amtsgericht München Ende 2011 (AZ: 273 C 8790/11)entschieden. Im Fall einer 42-jährigen Berlinerin ließ das Gericht die Pfändung der Riester-Rente zu, da die Frau vergessen hatte, die staatliche Förderung zu beantragen.

Leider vergessen viele, gerade junge Riester-Sparer, diese. In diesem Fall ist ihr Erspartes also nicht vor der Pfändung geschützt. Denken Sie daher in jedem Fall daran, die Förderung zu beantragen. Am besten geht dies über einen Dauerzulageantrag. In diesem Fall müssen Sie auch nicht jährlich daran denken, die Förderung neu zu beantragen.

Die einzige Ausnahme, in der trotz erfolgter Förderung die Riester-Rente gepfändet werden kann, besteht bei sogenannten überbezahlten Verträgen. Wenn Sie also pro Jahr inklusive der Zulagen über 2100 € in Ihren Riester-Vertrag einzahlen, so ist das Kapital, das über diese 2100 € hinaus reicht, pfändbar.

Auch wenn die Versicherungen es Ihnen gerne vorgaukeln wollen, sind Ihre privaten Ersparnisse in Riester- und Rürup-Renten also nicht unantastbar. Achten Sie auf jeden Fall auf die Beantragung der staatlichen Riester-Förderung und prüfen Sie die Vertragskonditionen Ihrer Rürup-rente genau. Ggf. besteht hier ein Rechtsanspruch auf Vertragsanpassung.

Übrigens: Von vorherein keinen besonderen Schutz besitzt Ihr Vermögen, das zur Fortzahlung der Beiträge benötigt wird. Gleiches gilt in der Auszahlungsphase für die Rente, die nach den allgemeinen Regeln wie Einkommen pfändbar ist.

Das bedeutet, dass im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei Scheidung die gesetzlich vorgeschriebene Teilung in Bezug auf diese vor Umwandlung bestehende betriebliche Altersversorgung nicht stattfindet. Der andere Ehegatte geht also bei derart umgewandelten Anrechten leer aus.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die private Kapitallebensversicherung dann dem Zugewinnausgleich unterfällt. Im Einzelfall ist daher vor einer Umwandlung zu prüfen, ob und inwieweit das Ergebnis aus dem Versorgungsausgleich im Rahmen des Zugewinnausgleichs wirtschaftlich korrigiert wird. So beeinflusst diese Versicherung bei Saldierung der vorhandenen Vermögenswerte nicht nur die Höhe des eigenen Zugewinnausgleichsanspruchs, sondern kann unter Umständen sogar zu einem Zugewinnausgleichsanspruch für den anderen Ehegatten führen.