Teaser: wir sind wieder in der Kanzlei
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23-06-2021

Keine Kostenobergrenze vereinbart: Keine Haftung für höhere Baukosten!

Das OLG München hat mit Urteil vom 27.09.2016 - 9 U 1161/15 - Folgendes entschieden:

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt Bau- und Architektenrecht

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08-06-2021

Keine Verpflichtung, die eigene Kaskoversicherung zur Schadensminderung einzusetzen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2020, AZ: VI CR 569/19, entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer zur Beseitigung eines Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls möglichst gering zu halten.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

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23-03-2021

Pflegezulage nicht nur im Pflege- und Funktionsdienst

Helios Klinikum zur Zahlung von tarifvertraglichen Pflegezulagen verurteilt

Mit Urteil vom 17.11.2020 hat das Arbeitsgericht Wuppertal die Helios Klinik Wuppertal zur Zahlung von tarifvertraglich zugesicherten Pflegezulagen auch an solche Mitarbeitenden verurteilt, welche nicht im Bereich der klassischen Pflege arbeiten, jedoch qualifizierte Aufgaben gemäß der tarifvertraglichen Regelung erfüllen.

Zum Sachverhalt:

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Rechtsanwalt Frank A. Hartmann; Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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15-02-2021

Handybenutzung während Autofahrt

Nach der Vorschrift des § 23 Abs. 1 a Satz 1 Ziff. 1 StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

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28-01-2021

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich eines Handyverbots am Arbeitsplatz

Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in einem Beschluss vom 16.07.2020 - AZ: 5 TaBV 178/19 - festgestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich eines Handyverbotes am Arbeitsplatz nicht gegeben ist.

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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21-01-2021

Die neuen Regelungen der HOAI

Anschluss zu unserer News vom 17.11.2020

Im Vergleich zur bisher geltenden HOAI 2013 gelten mit der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ab dem 01.01.2021 insbesondere folgende Neuregelungen:

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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14-01-2021

Neuer gesetzlicher Mindestlohn

Seit dem 01.01.2021 hat eine Erhöhung des Mindestlohns stattgefunden

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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