09-05-2019

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandseinsätzen

Mit aktuellem Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – hat das BAG entschieden, dass bei Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind.

Zum Sachverhalt ist Folgendes auszuführen:

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Frank A. Hartmann - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht unter wiss. Mitarbeit von Dominik J. Becker

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Hier finden Sie aktuelle News zu den einzelnen Fachbereichen.

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08-07-2019

Gesetzlicher Erbe kann die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung widerrufen – aktuelles Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2018

In unserer Beratungspraxis kommt es häufig vor, dass ein erheblicher Teil des Vermögens des Erblassers in einer Lebensversicherung besteht und der Erblasser, beispielsweise um seine Erben zu übergehen, eine dritte Person als Bezugsberechtigten dieser Lebensversicherung einsetzt.

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Dr. Stefan Jansen - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht

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01-07-2019

Vergütung auch ohne Auftrag?

Grundsatz: Was nicht beauftragt ist, wird auch nicht bezahlt!

Aber: OLG Karlsruhe, Urteil v. 07.12.2015, AZ. 13 U 110/13 (rechtskräftig auf Grund der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH v. 24.01.2018 - VII ZR 7/16)

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Ralph Robert Dahlmanns - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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24-06-2019

Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen und Schwimmschulen

Durch Urteil vom 14.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs entschieden, bei dem die Frage zu entscheiden war, ob eine Fahrschule von der Umsatzsteuer befreit ist. Rechtlicher Ansatzpunkt sind die Regelungen in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i. und j. Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Buchstabe i. betrifft die Erbringung von Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung. Buchstabe j betrifft ganz generell den von Privatlehrern (oder Firmen) erteilten Schulunterricht und Hochschulunterricht.

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Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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17-06-2019

Geschäftsgeheimnisschutz brandaktuell – Was Unternehmer zum neuen Gesetz wissen sollten

Durch Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) am 26. April 2019 sollen Geschäftsgeheimnisse, also vertrauliches Know-how und vertrauliche Geschäftsinformationen, welche in der Regel jeweils einen wirtschaftlichen Wert darstellen, vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung sowie Offenlegung geschützt werden. Bisher schützende Normen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 17 -19 UWG), welche der EU Richtlinie zum Geheimnisschutz 2016/943 vom 8. Juni 2016 bisher nicht gerecht wurden, entfallen zukünftig. Weiterhin relevant bleiben unter anderem der strafrechtliche Schutz aus § 203 StGB und auch die vereinbarten Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen.

Wer ist zukünftig geschützt?

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Frank A. Hartmann - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht unter wiss. Mitarbeit von Dominik J. Becker

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11-06-2019

Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“

Mit aktuellem Urteil vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18 – hat der BGH entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

Zum Sachverhalt ist Folgendes auszuführen:

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Stefanie Graf - Rechtsanwältin für Bank- und Insolvenzrecht

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27-05-2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Der V. Zivilsenat des BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob auf Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen, beispielsweise an Feriengäste, durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.

Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

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Rechtsanwältin Pia Turek – Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

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20-05-2019

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 309/17) entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2018).

Zum Sachverhalt ist Folgendes auszuführen:

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Rechtsanwältin Pia Turek – Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

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13-05-2019

Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behälters

Der BGH hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Markenverletzung vorliegt, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird. Dies ist durchaus möglich. Insoweit kommt es auf folgende Frage an:

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Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus – Fachanwältin für Familienrecht

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06-05-2019

Änderungen im Vergabeverfahren durch die DSGVO

Da in elektronisch durchgeführten Vergabeverfahren auch personenbezogene Daten erhoben werden, haben sich durch die Einführung der DSGVO im Mai 2018 auch hier einige Dinge verändert. Man muss hier unterscheiden zwischen der Verarbeitung solcher Daten im Verhältnis Vergabeplattform zu Vergabestelle bzw. Bieter sowie im Verhältnis Vergabestelle zu Bieter. Auf Letztere gehen wir nachfolgend näher ein:

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Rechtsanwältin Dr. Hannah Rehage-Bräutigam - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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15-04-2019

Verbraucherzentrale mahnt zur Vorsicht bei Handyverträgen

Klassische Falle bei Dienstleistungsverträgen ist das dahinterstehende Dauerschuldverhältnis. Bedeutet also, dass der Vertrag auf eine gewisse Dauer angelegt ist und meist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nur zu einem vorgegebenen Zeitpunkt gekündigt werden kann.

Welche Regeln daher vor Abschluss eines Vertrages einzuhalten sind und welche Möglichkeiten Ihnen zustehen, um sich doch noch aus einem Vertrag zu lösen, finden Sie zusammengefasst unter nachstehenden Links in einem Interviewbeitrag von Radio Wuppertal mit Frau Rechtsanwältin Dr. Rehage-Bräutigam.

 

 

Gerne beraten wir Sie ausführlich über Ihre allgemeinen Kündigungs- sowie Informationsrechte als Verbraucher, über die rechtswirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und deren Auswirkungen sowie allgemeine Rechte und Pflichten im Vertragsrecht.

 

Rechtsanwältin Dr. Hannah Rehage-Bräutigam

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15-04-2019

Auch beim Planervertrag (Architekten/Ingenieure): Hinweis auf Widerrufsrecht!!

Auch Architekten und Ingenieure (Planer) müssen den Bauherrn auf sein Widerrufsrecht hinweisen.

Verbraucherschutz wird in Europa bekanntlich großgeschrieben, wovon auch private Bauherrn profitieren. Private Bauherrn sind Verbraucher i. S. d. Gesetzes und genießen vor diesem Hintergrund besonderer Widerrufsrechte.

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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10-04-2019

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Der V. Zivilsenat des BGH hat kürzlich entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft auch dann in allen Wohnungen wirksam beschließen kann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Urteil vom 07.12.2018, V ZR 273/17).

Zum Hintergrund ist Folgendes auszuführen:

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Rechtsanwältin Pia Turek – Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

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20-03-2019

Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei Werkstattverweis im Rahmen fiktiver Abrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob UPE-Aufschläge im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auch dann ersatzfähig sind, wenn der Geschädigte durch die Haftpflichtversicherung an eine Reparaturwerkstatt verwiesen wird, die die UPE-Aufschläge nicht abrechnet.

Folgender Fall lag zugrunde:

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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07-03-2019

Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubsansprüche auf seine Erben übergehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in mehreren Entscheidungen ausgeurteilt, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung in diesem Fall europarechtlich zwingend sei.

Sofern ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Anspruch auf Urlaub habe, würde sich dieser in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben umwandeln. Dieser Rechtsauffassung hat sich nunmehr das BAG mit Urteil vom 22.01.2019, AZ: 9 AZR 45/16 angeschlossen.

Im dort entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer verstorben, der zum Zeitpunkt seines Todes noch Urlaubsansprüche offenstehen hatte. Das BAB urteilte, dass sich dieser Urlaubsanspruch – und zwar nur der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, nicht auf den darüber hinaus gewährten Urlaub – in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten seiner Erben umgewandelt hätte.

Rechtsanwalt Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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04-03-2019

Ein Facebook-Konto ist vererbbar

Der BGH musste sich mit der Frage befassen, ob Erben Zugriff auf das Facebook-Konto des Verstorbenen haben. Im konkreten Fall ging es darum, dass Facebook den Eltern einer verstorbenen 15-jährigen Zugriff auf das Konto ihrer Tochter verweigerte. Facebook vertrat die Auffassung, dass der persönliche Austausch auf Facebook geschützt sei, und berief sich dabei auf das Fernmeldegeheimnis.

Die Offenlegung der Chats würde auch die Verfasser und Empfänger der Nachrichten betreffen, da diese während der Korrespondenz davon ausgehen würden, dass die Chats privat blieben. Die Eltern hatten die Zugangsdaten, konnten diese jedoch nicht nutzen, da Facebook das Konto in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt hat und sich somit niemand mehr einloggen konnte.

Der BGH hob ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, dass die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte und gewährte den Eltern Zugang zu dem gesperrten Konto ihrer verstorbenen Tochter.

In der Begründung hieß es, dass schließlich auch Briefe und Tagebücher üblicherweise auf die Erben übergehen. Als Absender einer Nachricht bei Facebook hätte man nur die Gewissheit, dass der Inhalt auf ein bestimmtes Nutzerkonto gesendet wird und nicht an eine bestimmte Person. Nach dem Tod geht das Recht auf die Daten auf die Erben und nicht das Unternehmen über.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht

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26-02-2019

Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 verlängert

Alle Steuerpflichtigen haben erstmals die Möglichkeit, im Jahr 2018 ihre Steuererklärungen später abzugeben. Für Bürger, die ihre Steuererklärung selbst anfertigen, ist die Frist zur Abgabe der Steuererklärung bis zum 31.07.2019 verlängert. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29.02.2020.

Zwar können Steuererklärungen auch bereits jetzt schon abgegeben werden, die Bearbeitung in den Finanzämtern beginnt jedoch erst im März 2019. Eine vorherige Bearbeitung ist erst ab diesem Zeitpunkt möglich, da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Einrichtungen bis Ende Februar Zeit haben, ihre Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu senden.

Für die Steuererklärungen 2018 gilt ebenso wie bereits für 2017, dass Papierbelege wie beispielsweise Spendenquittungen, erst auf konkrete Anfrage des Finanzamtes vorgelegt und nicht schon mit der Steuererklärung vorgelegt werden müssen. Diese sollten daher in jedem Falle bis zum Erlass des Steuerbescheides aufbewahrt werden.

Die Empfehlung von Finanzminister Hilbers geht auch dahin, die Steuererklärungen nicht mehr in Papierform, sondern auf elektronischem Wege abzugeben. Dies erspart Zeit in der Bearbeitung und hilft bei der Digitalisierung.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht

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20-02-2019

Wie lange müssen Eltern Unterhalt zahlen?

Zum Ausbildungsunterhalt

Zunächst ist der Grundsatz festzuhalten, dass Eltern für Volljährige, die sich nicht in Ausbildung befinden, nicht unterhaltspflichtig sind. In Phasen, in denen auf einen Ausbildungsplatz gewartet wird, muss ein volljähriges Kind also seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen.

Dies gilt nicht, wenn beispielsweise ein Studium zwingend ein bestimmtes Praktikum voraussetzt. Während eines solchen, für den weiteren Werdegang zwingenden, Praktikums besteht wiederum Unterhaltspflicht der Eltern.

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Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus – Fachanwältin für Familienrecht

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06-02-2019

Zusätzliche Vergütung auch bei Pauschalpreisvertrag?

Bei Auftraggebern herrscht häufig immer noch der Irrglaube, mit einem sogenannten Pauschalpreisvertrag seien sämtliche von Ihnen gewünschten Leistungen im Zuge einer Baumaßnahme abgegolten. Dies gilt nicht, jedenfalls nicht beim sogenannten Detailpauschalvertrag.

Der Fall:

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung von Klempnerarbeiten und Sanitärinstallationen. Grundlage ist ein vom Auftragnehmer erstelltes Angebot/Leistungsverzeichnis mit den entsprechend einzeln aufgeführten Leistungspositionen. Nach Fertigstellung der Leistung und Rechnungsstellung kürzt der Auftraggeber u.a. die zusätzlich in Rechnung gestellten Leistungen mit der Begründung, hierauf habe der Auftragnehmer keinen Anspruch, da es sich um einen Pauschalpreisvertrag handele. Der Auftragnehmer erhebt Klage auf Zahlung der gekürzten Beträge.

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Ralph Robert Dahlmanns – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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04-02-2019

Berechtigt jeder Baumangel zur Mietminderung?

Grundsätzlich sind Mieter berechtigt, die Miete in dem Umfang zu mindern, in dem die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjektes eingeschränkt ist, wenn dieser Mangel in den Verantwortungsbereich des Vermieters fällt. Das ist immer dann der Fall, wenn Baumängel bestehen, die zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbildung im Mietobjekt führen.

Allerdings ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil des BGH v. 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 u. VIII ZR 67/18) zu beachten, dass nur dann ein Mangel des Mietobjektes vorliegt, wenn der Zustand mit den im Zeitpunkt der Errichtung geltenden Bauvorschriften und technischen Normen nicht im Einklang steht.

Das bedeutet, dass Sie als Vermieter ohne weitere besondere Vereinbarungen im Mietvertrag, einen Zustand des Gebäudes/ Mietobjektes schulden, der die technischen Normen bei Errichtung des Gebäudes einhält. Weitergehende Maßnahmen, wie zum Beispiel das Anbringen einer Wärmedämmung, wird seitens des Vermieters nicht geschuldet, wenn es im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes keine Verpflichtung hierzu gab.

Rechtsanwältin Pia Turek – Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

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29-01-2019

Hinweispflicht des Arbeitgebers, Urlaub zu nehmen

Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, seinen Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen.

Grundsätzlich verfallen die Urlaubsansprüche mit dem Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass der Arbeitnehmer aufgrund Krankheit nicht in der Lage war, den Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen oder ihm dieser aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden konnte. In diesem Fall wird der Resturlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen und ist dort bis spätestens 31. März zu nehmen.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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21-12-2018

Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 – Achtung ab 01.07.2019!

Betragsmäßig ändert sich ab dem 01.01.2019 zunächst relativ wenig gegenüber 2018 – bei den Minderjährigen z.B. gibt es in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 6 € mehr (statt Zahlbetrag 251 € nunmehr 257 €), bei den Volljährigen ändert sich erst einmal gar nichts.

Aber Achtung: 2019 bringt eine Besonderheit mit sich!

Das Kindergeld wird zum 01.07.2019 angehoben, sodass sich die Zahlbeträge – ungewöhnlich – mitten im Jahr ändern, und zwar ein wenig sinken.

Bei obigem Beispiel Einkommensgruppe 1 in der 1. Altersstufe bedeutet dies:

von Januar bis Juni sind 257 € zu zahlen, ab Juli 252 €.

Bei Volljährigen wirkt sich das erhöhte Kindergeld etwas stärker aus aufgrund der vollen Kindergeldanrechnung.

Beispiel: Volljährigenunterhalt Januar bis Juni 2019 und der ersten Einkommensgruppe:

Zahlbetrag monatlich 333 €

ab Juli 2019 Zahlbetrag monatlich 323 €

Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht

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08-12-2018

Tücken beim Wohnungskauf aus zweiter Hand

Der Kauf einer Eigentumswohnung im Altbau ist für viele attraktiv: man kommt schnell zu Immobilieneigentum und erspart sich die Unwägbarkeiten eines Baugeschehens. Oft wird allerdings übersehen, dass der Erwerb einer Wohnung aus dem Bestand einige Risiken mit sich bringt.

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

07-11-2018

E- Vergabe wird Pflicht

Seit dem 18.10.2018 sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei europaweiten Ausschreibungen ausschließlich ein elektronisches Vergabeverfahren durchzuführen. Dies bedeutet auch für die Bieter, dass diese nur elektronisch Angebote abgeben können.

Eine europaweite Vergabe ist bei Erreichung bestimmter Schwellenwerte verbindlich vorgeschrieben. Die jeweiligen Schwellenwerte setzt die EU- Kommission alle zwei Jahre fest. Die jeweiligen Festsetzungen werden vom BMWi im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die letzte Festsetzung der EU- Kommission erfolgte für die Jahre 2018 und 2019.

Pia Turek, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

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31-07-2018

Hitzefrei am Arbeitsplatz

Wie warm oder kalt unsere Umgebung ist, beeinflusst nicht nur maßgeblich, wie gut wir uns fühlen, sondern kann sich auch massiv auf unsere Gesundheit auswirken.

Welche Regeln Unternehmer hinsichtlich der Temperaturen im Betrieb einzuhalten haben und welche Rechte den von der Hitze betroffenen Arbeitnehmern zustehen, finden Sie zusammengefasst unter nachstehenden Links in einem Interview-Beitrag von Radio Wuppertal mit Frau Rechtsanwältin Keskiner.

Wir beraten Sie gerne betreffend weiterer Informationen rund um das Thema „Hitze am Arbeitsplatz“ sowie über allgemeine Rechte und Pflichten im Arbeitsrecht.

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